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  • 30.09.2009 – 00:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu SPD

    Stuttgart (ots) - Es ist unglaublich, wie die Partei ihre eigene Regierungszeit abhakt. Wer kann, darf sich da als Sozialdemokrat wundern, dass die Wähler zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind? Das Ausmaß an Heuchelei beeindruckt allerdings. Der Berliner Landesverband führt die Revolte an. Ausgerechnet Berlin! Dort ist die SPD auf rund 20 Prozent abgerutscht und verlor 14 Prozentpunkte. Und doch meint die Wowereit-Riege, die Führung zum Rücktritt auffordern zu ...

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  • 28.09.2009 – 22:56

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Wahldebakel der SPD

    Stuttgart (ots) - Die SPD ist entsetzt und bis ins Mark getroffen: nur noch 23 Prozent, zehn Millionen Wähler gegenüber 1998 verloren, davon allein sechs Millionen gegenüber 2005, minus 17 Prozentpunkte bei den unter 30-Jährigen - der Wahlsonntag war keine Niederlage, er war eine Hinrichtung. Sie trifft die überalterte Parteispitze, die in Rente gehende Fraktionsführung, die personell weitgehend farb- und ...

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  • 27.09.2009 – 19:42

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zur Bundestagswahl

    Stuttgart (ots) - Die CDU ist die SPD losgeworden, sie stellt für weitere vier Jahre die Kanzlerin. Doch auf Angela Merkel warten Herausforderungen, die weit größer sind als jene in den vergangenen vier Jahren. Sie wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als moderieren - angesichts des Wahlergebnisses und der Wirtschaftskrise bleibt für weitere Kompromisse keine Zeit. Sie wird zeigen müssen, dass sie ...

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  • 25.09.2009 – 19:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Terrordrohungen

    Stuttgart (ots) - El Kaida hat sich mit den insgesamt fünf Terrordrohungen - in denen der Bundeswehrabzug aus Afghanistan gefordert wird - selbst unter Druck gesetzt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass sie kein Spuk von Wichtigtuern sind. Und die stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften an neuralgischen Punkten ist keine übertriebene Vorsichtsmaßnahme. Die deutschen Wähler werden sich ...

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  • 24.09.2009 – 18:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu LBBW

    Stuttgart (ots) - Bisher hat die Landesbank ihre Sparprogramme stets behutsam umgesetzt. Doch die Welt ist heute eine andere. Auf Unterstützung durch die Politik, die in früheren Zeiten schützend ihre Hand über die Mitarbeiter gehalten hat, können die Beschäftigten diesmal kaum zählen. Denn die Politik steht selbst mit dem Rücken zur Wand. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...

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  • 23.09.2009 – 18:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Siemens

    Stuttgart (ots) - Das harte Vorgehen gegen den früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer ist notwendig und hat auch nichts mit Populismus zu tun. Denn es gibt nur zwei Erklärungen für von Pierers Rolle: Entweder er wusste von der Affäre - dann hätte er sich schuldig gemacht. Oder er wusste nichts - dann hat er seine Aufgaben sträflich vernachlässigt. Eine Haftung für persönliches Fehlverhalten ist unserem ...

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  • 22.09.2009 – 22:29

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Klimapolitik

    Stuttgart (ots) - Der Klimawandel ist Realität - das Ausmaß noch ungewiss. Die Politik hinkt mit ihren Maßnahmen dem Notwendigen um Jahre hinterher. Daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nichts ändern. Dabei ist bereits heute effizienter Klimaschutz möglich. Niemand muss auf saubere Kohlekraftwerke warten, die sowieso nicht kommen. Biokraftwerke, Solardächer, Windturbinen, Kleinkraftwerke im ...

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  • 21.09.2009 – 18:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Wahlversprechen

    Stuttgart (ots) - Es werden völlig unhaltbare Steuersenkungsversprechungen gemacht. Und zwar mit Ausnahme der Grünen von allen Parteien, die Chancen auf die Regierungsbeteiligung haben. Die FDP treibt es da am weitesten mit ihrem illusorischen Stufentarif 10 - 20 - 35 Prozent. Die CDU tut es mit dem Versprechen, 15 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und die kalte Progression zu bekämpfen. Wohl weislich nennt ...

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  • 20.09.2009 – 18:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu FDP

    Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu FDP: Vor allem Parteichef Guido Westerwelle riskiert eine Menge. Sollte es am Sonntag wieder nicht für Schwarz-Gelb reichen, bleibt die FDP auf den Oppositionsbänken hocken. Aus der wasserdichten Festlegung auf die Union kann sie sich nicht mehr herauswinden. Ein vermutlich glänzendes Wahlergebnis, aber wieder keine Ministerposten - schlimmstenfalls. Für die Partei wäre das zu verkraften. Bei Westerwelle sieht es ...

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  • 18.09.2009 – 20:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Westerwelle

    Stuttgart (ots) - Westerwelle setzt auf eine FDP, deren Stärke sich nicht aus einer Regierungsbeteiligung, sondern aus programmatischer Zuverlässigkeit speist. Denn natürlich hätte eine Ampel nur rechnerisch eine knappe Mehrheit - nicht aber gestalterisch. Kein Sozialdemokrat wird den umgarnten Liberalen zudem garantieren können, dass es in der nächsten Legislaturperiode nicht zum Sinneswandel und ...

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  • 18.09.2009 – 00:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Amoklauf

    Stuttgart (ots) - Natürlich kann der Staat keine Amokläufe verhindern. Das verlangt auch keiner. Was man allerdings verlangen kann, ist, dass der Staat Zeichen setzt gegen die zunehmende Brutalisierung in Filmen und Computerspielen. Wenn etwas verboten ist, erleichtert dies auch den Eltern das Neinsagen. Und sie sollten dann auch Nein sagen, denn auf sie kommt es letztlich an. Eltern, die ihren Kindern Computer und Fernseher ins Zimmer stellen und sich dann nicht ...

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  • 15.09.2009 – 21:13

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Daimler

    Stuttgart (ots) - Immer deutlicher zeichnet sich ab, Daimler künftiges Wachstum nicht in Deutschland sieht, sondern anderswo. Dabei folgen die Jobs dem Absatz. A- und B-Klasse kommen künftig auch aus Ungarn, nun steht eine forcierte Auslandsproduktion auch bei der C-Klasse zur Debatte. So richtig es ist, dass der Daimler-Betriebsrat sich für die Jobs einsetzt - den Trend, dass die Region Fertigungsjobs verliert, wird er nicht umkehren können. Somit liegen die ...

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  • 14.09.2009 – 18:55

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zum TV-Dreikampf

    Stuttgart (ots) - Alle zusammen jedoch haben sie das Entscheidende verschwiegen: Niemand sagt, wie Deutschland aus der Krise kommen soll, wenn die Notfallpläne auslaufen. Niemand bereitet die Wähler darauf vor, dass Steuern erhöht werden müssen, um die Ausgabenlast und Rettungsmaßnahmen zu finanzieren. Kein Wort auch dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt und wie diese Folgen für die ohnehin ausgemergelten ...

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  • 13.09.2009 – 22:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: TV-Duell

    Stuttgart (ots) - Am Ende einer solchen Veranstaltung steht stets diese eine Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Nun, wenn man das Duell, das keines war, genau deshalb als unentschieden wertet, dann hat der Herausforderer verloren, weil er nichts riskiert hat und schon gar nicht herausgefordert. Verloren haben die Zuschauer, und zwar in erster Linie Zeit und manche sicherlich auch die Geduld oder den Glauben an die demokratiebefeuernde Streitkultur deutscher ...

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  • 13.09.2009 – 22:14

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: TV-Duell

    Stuttgart (ots) - Am Ende einer solchen Veranstaltung steht stets diese eine Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Nun, wenn man das Duell, das keines war, genau deshalb als unentschieden wertet, dann hat der Herausforderer verloren, weil er nichts riskiert hat und schon gar nicht herausgefordert. Verloren haben die Zuschauer, und zwar in erster Linie Zeit und manche sicherlich auch die Geduld oder den Glauben an die demokratiebefeuernde Streitkultur deutscher ...

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  • 13.09.2009 – 22:07

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: TV-Duell

    Stuttgart (ots) - Am Ende einer solchen Veranstaltung steht stets diese eine Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Nun, wenn man das Duell, das keines war, genau deshalb als unentschieden wertet, dann hat der Herausforderer verloren, weil er nichts riskiert hat und schon gar nicht herausgefordert. Verloren haben die Zuschauer, und zwar in erster Linie Zeit und manche sicherlich auch die Geduld oder den Glauben an die demokratiebefeuernde Streitkultur deutscher ...

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  • 10.09.2009 – 21:09

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Opel

    Stuttgart (ots) - Die Rechung, durch den Einstieg von Magna den ungeliebten, weit entfernten Eigentümer GM loszuwerden, ist nicht aufgegangen. GM wird weiter ein Großaktionär bleiben, der vehement eigene Interessen bei Opel verfolgt. Künftig werden mit Magna, der russischen Sberbank und den Mitarbeitern aber noch weitere Großaktionäre an Bord sein. Die Amerikaner werden eifersüchtig darüber wachen, dass ihre Technologie nicht an die Russen geht, die aber ...

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  • 09.09.2009 – 18:27

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Özdemir

    Stuttgart (ots) - Özdemirs Plaudern vor der Zeit musste im Wahlkampf in Stuttgart aber den Verdacht wecken, dass er alle Fünfe grade sein lassen würde, sobald er das heiß umkämpfte Direktmandat gewonnen hätte. Auch in der Partei beschwor er ein Politikum herauf. Nicht weil ein Vorsitzender mit Elternzeit liebäugelt, sondern weil das einer tut, der gewählt wurde, als denkbare Gegenkandidaten der ...

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  • 08.09.2009 – 19:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan

    Stuttgart (ots) - Merkel hat den Job getan, den der Verteidigungsminister längst hätte erledigen müssen. Merkels Anstoß zu einer neuen Afghanistan-Konferenz setzt zudem einen neuen Akzent. Auch ihr entschiedener Widerspruch zu den kursierenden Vorverurteilungen dürfte bei den Nato-Partnern Wirkung zeigen. Das verschafft der Bundesregierung eine Atempause, etwas mehr Spielraum. Mehr aber nicht. Eines hat ...

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  • 07.09.2009 – 18:51

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan

    Stuttgart (ots) - In Deutschland sieht das Bundeskriminalamt vor dem 27. September eine "erhöhte Gefährdungslage". Immer konkreter wird über einen Abzug nachgedacht. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der schon im Wahlkampf 2002 mit eigennütziger Kritik am Irak-Krieg zu gefallen wusste, plädiert für einen Rückzug 2015. Mittelfristig- so nennen das die Grünen und nicken, nah an der Linkspartei, beifällig. Mag ...

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  • 04.09.2009 – 18:43

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan

    Stuttgart (ots) - Es ist zynisch weiter von einem "robusten Stabilisierungseinsatz" zu sprechen. Natürlich tobt in Afghanistan ein Krieg. So ehrlich sollte man sein. Wenn aber der Einsatz allmählich im end- und perspektivlosen Klein-Klein versinkt, dann gerät die Operation in eine schwere Legitimationskrise. Der Einsatz ist nicht durchzuhalten, wenn die Zweifel der deutsche Bevölkerung an seinem Sinn weiter ...

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  • 03.09.2009 – 18:35

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zum Althaus-Rücktritt

    Stuttgart (ots) - Es ist nicht fair, Althaus allein für das Wahldebakel in Regress zu nehmen. Aber der 51-jährige Merkel-Vertraute hätte spüren, ja wissen müssen, dass er gesundheitlich wie politisch stärker als zugegeben angeschlagen war. Die CDU ließ ihn gewähren. Versteckte sich hinter Althaus. Glaubte bis zuletzt, es würde schon irgendwie reichen. Machte sich Illusionen, Althaus solange vorschicken ...

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  • 02.09.2009 – 20:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zur Abwrackprämie

    Stuttgart (ots) - Wer jetzt mit 2500 Euro Staatsbonus gekauft hat, fällt im nächsten Jahr als Käufer aus. Nach dem jüngsten Andrang dürfte in vielen Autohäusern bald gähnende Leere herrschen. Um überhaupt Käufer zu finden, wird die Branche die prämienverwöhnten Deutschen künftig mit satten Rabatten locken müssen. Das freut die Kunden, die Branche aber kann einen weiteren Preisverfall kaum verkraften, ...

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  • 01.09.2009 – 18:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zum Kinderbericht der OECD

    Stuttgart (ots) - Deutschlands Familienpolitik dient nicht dem Kind, sondern ist für die Katz. Es ist ein Armutszeugnis. Statt das einzig Sinnvolle zu tun, nämlich in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen zu investieren, wird ein Großteil des Geldes durch Direktzahlungen verplempert. Natürlich freuen sich die meisten Eltern, wenn es Geld vom Staat gibt. Aber was ist mit den Kindern? Der staatliche ...

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  • 31.08.2009 – 18:33

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zum Ende der Glühbirne

    Stuttgart (ots) - Was stört, ist die Art und Weise, wie uns die Europäische Union eins auf die Birne gegeben hat. Das EU-Parlament wurde nicht gefragt, die Sache wurde diskret von Fachleuten entschieden. Denn man hat Angst vor uns. Klimaschutz ist für uns eine Nummer zu groß. Da geht es um die Rettung der Welt, das muss von oben herab verordnet werden. Und deshalb wird nach der Glühbirne auch bald der ...

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  • 30.08.2009 – 21:19

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Landtagswahlen

    Stuttgart (ots) - Obwohl Landesthemen und regionales Personal in allen drei Ländern eine große Rolle spielten, Angela Merkel hat zweierlei erfahren: Schwarz-Gelb ist bei der Bundestagswahl kein Selbstläufer - und vor allem durch die prozentuale Labilität der Union gefährdet. Und am rechtsextremen Rand hält sich die NPD. In allen drei Ländern ist es der CDU nicht gelungen, ihre Wählerklientel zu ...

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  • 28.08.2009 – 18:57

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Verena Becker

    Stuttgart (ots) - Das eigentlich Iritierende an der Festnahme ist, dass sie erst jetzt kommt - 32 Jahre nach dem Attentat auf den Generalbundesanwalt, 20 Jahre nach Beckers Begnadigung. Stand Becker nicht schon 1977 derart unter Tatverdacht, dass sich heute die Frage geradezu aufdrängt, warum sie nicht weiter belangt wurde? Noch immer hält der Verfassungsschutz die Buback-Ermittlungsakten unter Verschluss. Und ...

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  • 27.08.2009 – 18:22

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zur Kauflaune

    Stuttgart (ots) - Noch überwiegen die Signale, die gegen ein Konsumwunder sprechen. Gerade auf dem Energiesektor ziehen die Preise derzeit wieder kräftig an. Heizöl ist gegenüber Juli um fast zehn Prozent teurer, Sprit um rund fünf Prozent, und einige Stromkonzerne kündigen für den Herbst weitere Tariferhöhungen an. Nein, die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. So lange viele Arbeitsplätze nicht ...

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  • 26.08.2009 – 18:46

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Dienstwagen und Dienstessen

    Stuttgart (ots) - Nun aber reicht es. Ulla Schmidt mag ein wenig zu viel Gas gegeben, Angela Merkel etwas zu großzügig aufgetischt haben: Wenn das alles ist, was uns im Wahlkampf geboten wird, dann prost Mahlzeit! SPD-Fraktionschef Peter Struck jedenfalls hat recht, wenn er die Suche nach dem Haar in der Kanzlerinnensuppe für ziemlich belanglos hält. Was ist das für ein Land, dessen staatliches ...

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